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Intelligenz wächst mit den Entscheidungen

Ich kann doch nicht die Dummheit von Entscheidungen dadurch verhindern, dass ich die Entscheidungen verhindere. Ich kann sie nur dadurch verhindern, dass ich die Intelligenz der Beteiligten erhöhe. Wir haben einfach einen gewaltigen Auftrag, diese demokratischen Prozesse über gemeinschaftliche Diskurse intelligenter zu machen. Und das kann ich nicht dadurch, dass ich das einfach vermeide. Im Gegenteil, ich müsste systematische Beteiligung erhöhen, damit sozusagen die Intelligenz mitwächst für diese Entscheidungen.
Peter Kruse

Es ist ganz einfach: Wer glaubt die Bürgerinnen und Bürger wüssten zu wenig, um sich aktiv an der Politik zu beteiligen, muss eben zusehen, dass sie mehr erfahren. Wer das verhindert, darf sich nicht damit auf die Schulter klopfen, dass Partizipation an den Grundfesten demokratischer Riten rüttelt.
Direkte und repräsentative Demokratie sind keine Gegensätze und erst recht keine zwei Epochen, zwischen denen ein Schalter umgelegt werden kann. Unser gewohntes System mit gewählten Parlamentariern steht für ein klar strukturiertes hierarchisches System. Direkte Demokratie setzt auf ein vernetztes System mit wenig bis keinerlei Hierarchie.

Beide Ausprägungen gibt es bereits jetzt, die Frage der Zukunft ist, wie besser entschieden und wie Entscheidungen besser umgesetzt werden kann. Bei der Umsetzung sind klare Hierarchien von Vorteil, um möglichst viele Gesichtspunkte bei einer Entscheidung zu berücksichtigen, ist die Schwarmintelligenz eines Netzwerks von Vorteil.
Auf die Gewaltenteilung übertragen. Exekutive und Jurisdiktion sind ohne Hierarchie nur schwer oder in Ausnahmefällen vorstellbar. Für die Legislative ist, das Beharrungsvermögen von Profipolitikern mal beiseite gelassen, ein Netzwerk die passende Struktur. Man muss halt sehen, wie groß und dynamisch dieses Netzwerk sein kann. Bereits jetzt ist es ein Netzwerk, dass gesetzgebend agiert, es besteht aus den Parlamentariern und Interessenvertretern verschiedenster Verbände.

Rein technisch spricht nichts dagegen das Netzwerk zu erweitern. Voraussetzung ist allerdings, und dahinter verbirgt sich der Paradigmenwandel, dass Bürgerbeteiligung nicht als Gnadenakt betrachtet wird, sondern als zentrales Element. Warum nicht einfach ein Quorum für jede Entscheidung im Gemeinderat, Landtag oder Bundestag einführen. Wenn nicht wenigstens 1% der Wahlberichtigten ihre Meinung dazu abgegeben haben, darf eine Entscheidung nicht getroffen werden.
Politiker müssten dann wieder das tun, wofür sie sich einmal auf den Weg gemacht haben. Um Zustimmung für ihre Ideen werben und da wo es die nicht gibt, die Ideen weiter entwickeln.

via netzpoltik

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