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Lauter Piraten

Jedermann hat mit dem Gesetz nun ein wirksames Mittel, Regierungshandeln zu enthüllen. Der Staat darf an Auskunft im Prinzip nur verweigern, was er auch einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verweigern dürfte. Eine neue, ungewöhnliche und machtvolle Form der Transparenz, für die keine neue Partei nötig war, schon gar keine im Bundestag. Die Piraten, das sind wir künftig alle.
Jost Müller-Neuhof auf tagesspiegel.de

Es geht um eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, über die bsher nur eine Pressemitteilung vom 3.11.2011 vorliegt. Diese macht aber schon deutlich, dass die Leitlinie Transparenz ist, d.h. die Regierung muss den Bürgern Auskunft über ihr Handeln geben. Um diese zu Verweigern braucht es triftige Gründe.

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